@Herr Hrdlicka

Herr Hrdlicka, Dienstag, 31. Dezember 2013, 17:22 @ herb

Der Zeitpunkt meiner Replik: Vielleicht eher unpassend; allerdings - weil die Fortsetzung dieser "Causa" ja Anfang Januar 2014 fällig ist - will ich datt 2013 doch noch vom Tisch kriegen:

Man fragt sich: War da mal was ? Remember ?!

“If my memory serves me well“:

Ein Herr Hinz – oder war es dessen Schwippschwager Kunz? - meinte neulich zum Hrdlicka: “Liest auch Du die jeweiligen Forenbeiträge (z.B.) bei SPON & ZON? Darauf der Angesprochene: “Mit Vorliebe, neuerdings mit größerem Interesse als die 'Hofberichtserstattung' bzw. die Kommentare selbst!“

Zum Kommentar von Gisela Friedrichsen selbst deshalb zunächst nur eine Anmerkung zu dieser Passage:

“Fragen über Fragen: Warum ist überhaupt angeklagt worden, wenn die Beweise so dürftig sind, dass das Gericht nach acht Verhandlungstagen noch immer nichts Beweisbares in den Händen hat? Warum hat die Kammer eine solche Anklage zugelassen? Weil sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht den öffentlichen Vorwurf fürchten, sogenannte Promis besser zu behandeln als die Herren Hinz und Kunz? Dann stünde es schlecht um die Souveränität der Justiz.“

SPON-Leserzuschrift No. 82 zu Deinem Link, lieber Herb, war für mich als “Auffrischung“ überaus hilfreich:

“Für alle die unter Amnesie leiden, hier noch mal ein Link zur Chronik der Affäre“:

http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/chronik-der-affaere-wulff-die-vorwuerfe-sein-kampf-ums-amt-die-folgen_aid_696704.html

Apropos “Hinz und Kunz“: Wer hat die Lawine nomma losgetreten?

http://www.youtube.com/watch?v=u8h8ca5zn5Y

“Peter Hintze brachte den Stein ins Rollen: ’Auf der Akte findet sich der Vermerk von Herrn Wulff, dass er mit dem (Groenewold) befreundet ist und sich deswegen in der Sache für befangen hält.’“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wulffs-ruecktritt-peter-hintze-und-der-toedliche-vermerk-faz-11654412.html

Was “nährte“ den “begründeten Anfangsverdacht“?
http://www.welt.de/politik/deutschland/article109549681/Wulff-bat-Siemens-um-Geld-fuer-Groenewold-Film.html

Angeregt durch Deine Ansprache, dear Herb, habe ich mir die PHOENIX-Runde vom 12.12.2013 reingezogen. Gisela Friedrichsen am 12.12.2013 u. a. dort:

“Er muss doch für sein Land was tun!“ – Bei folgendem Statement der Gilla Friedrichs am 12. Dezember: “Wenn man sich die Situation vorstellt im Jahre 2008 …. Er wollte seiner jungen Frau halt etwas bieten, der wollte was Gutes tun.“ -ODER: “Wenn man sich diesen Mann heute mal angeschaut hat, wie er auf den Knien seines Herzens sozusagen diese Aussage von ihr gehört hat; es war wirklich fast berührend; wie er sie bewundert hat, wie er sie angehimmelt hat“ –

Tja, gemessen an dem von Dir eingestellten Friedrichsen-Text - hm, Gisela Friedrichsens Live-Argumentation erzeugt bei mir dies: *kopfkratz* (vielsagende Mimik auch der beiden gegenübersitzenden Profs - selba *grins* - Achte bitte auch auf die Mimik und die Körpersprache von Gisela Friedrichsen, als Prof. Norbert Bolz (Medienwissenschaftler, Technische Universität Berlin) das seinerzeitige “Hand-in-Hand“-Vorgehen von BILD und SPIEGEL thematisiert:

“ …eigentlich keine großen Unterscheide mehr zwischen den Berichten im SPIEGEL und in der BILDZEITUNG; und wenn ich’s recht sehe, vertragen die sich untereinander sehr viel besser als vor noch Jahrzehnten ...“ (ab 40.40 min etwa).

"Der Wulff-Prozess" - phoenix Runde am 12.12.2013:

http://www.youtube.com/watch?v=KCXoaINd9D0

Zurück zu Hinz & Kunz & Hrdlicka:

Meine aktuelle Lektüre (dritter Durchgang): Die “Tagebücher“ (1943 – 1989) von Sándor Márai. Unter “1964“- Seite 219: “Emerson: Das ’Zitat’ zeuge vom Zitierenden ebenso wie vom Verfasser des zitierten Textes. Meistens zitiere man nur, was man im eigenen Namen nicht auszusprechen wage.“

So schlicht, so wahr! – Nun denn also:

Leserbriefe – bewusst äußerst selektiv bzw. sehr einseitig, so quasi als “Kontrapunkt“ zu “Deinem“ Friedrichsen-Text:

142. Wie soll die Justiz dem praetor300 20.12.2013
verständlich werden, wenn selbst die "bekannteste deutsche Gerichtsreporterin" keine Juristin ist und deshalb gar nicht verstehen - also auch nicht dem Volk vermitteln kann - was da im Gerichtssaal wirklich passiert? Öffentliche Kontrolle der Justiz durch die Presse ist gut, richtig und wichtig. Ungefähr wie der TÜV für das Auto. Allerdings würde ich mein Auto auch nur ungern von einer Germanistin überprüfen lassen... Also Schluss mit dem unqualifizierten Justiz-Bashing

93. viele leute juam52 20.12.2013
scheinen nicht zu kapieren, dass es nicht um den betrag geht, sondern darum, ob sich wulff als ministerpräsident hat kaufen lassen. nicht zuletzt die aussagen von herrn glaeseker im parallelprozess legen nahe dass wulff das in großem stil betrieben hat. wenn die staatsanwaltschaft dazu anhaltspunkte hat, und die chance sieht, ihn deswegen dran zu kriegen, ist es ihre pflicht, ihn anzuklagen. damals auf dem höhepunkt der affaire war das geschrei in den foren gross, warum die staatsanwaltschaft nicht tätig wird. und die leute die rumjammern, was dieser prozess den steuerzahler kostet, sollten sich mal fragen was den steuerzahlen wulffs "ehrensold" sein büro und sein fahrer kostet.

168. Hier Rudolf_56 20.12.2013
wird am eigentlichen Dilemma vorbeigeredet. Ist es möglich, dass man von allen Verfehlungen Wulffs die geringste für die Anklage herausgepickt hat, diese Lächerlichkeit? Was war da nicht alles im Gespräch und in der Presse, ehe Wulff gezwungenermaßen zurücktrat. Bestimmt nicht wegen der 700 Eppes. Ich sehe das ähnlich, als würde ein Bankräuber dafür angeklagt, dass er einem Kunden in der Bank versehentlich auf den Fuß getreten ist. Der Rest ist Schweigen. Also einstellen wegen Geringfügigkeit. Das war und ist doch allen von vornherein klar, wie das enden sollte, oder nicht? Jemand schrieb, Wulff hätte Geld verloren. Er bekommt eine nette Pension (ca. 200.000,- EUR p .a.) als Frührentner. Obwohl er doch durchaus noch Telefondienst o.ä. verrichten könnte, wie ein Normalo im richtigen Leben, der fast blind und gehbehindert ist.

105. In der StPO - die Welt der Juristen Karl Hagen 20.12.2013
Dieser Artikel ist enttäuschend, da irgendwie tendenziell, im besten Fall auch nur naiv. Abgesehen von allen Beweisproblemen: Die üblichen Praktiken der Gerichte und die Kostenfolgen im Strafprozeßrecht sind (das [übliche] Dilemma des Gerichts und Wullfs) klar? Wir sind mittlerweile im Hauptverfahren - das vor Anklageerhebung und -zulassung erfolgte Einstellungsangebot mit Geldauflage (§153 a StPO - kein öfftl. Interesse und geringe Schuld) ist bekanntlich von Herrn Wulff abgelehnt worden. Das Gericht hatte somit (nur noch) über die Zulassung der Anklage zu entscheiden. Bei hinreichendem Tatverdacht musste es zulassen. Und hinreichender Tatverdacht ist fast immer da.

Zunächst zur Kostenfolge im Prozess in diesem Stadium: Freispruch - Staat (Ankläger) zahlt alle Kosten (gerichtl. und regelmäßig auch notwendige aussergerichtl. Kosten, also auch RA-Kosten) - und Wulff ist rehabilitiert Verurteilung lt. Anklage - Kosten alle zulasten von Wulff und er ist zumindest politisch "tot" Soweit klar.

Das Angebot einer Einstellung (jdfls. im zugelassenen gerichtl. Hauptverfahren) hat oftmals (jdfls. in Bagatellfällen) mit kostenrechtlichen Aspekten zu tun; und ob das Gericht versuchen will die Geschichte abzukürzen (Urteil schreiben in strittigen Sachen kostet nun mal Zeit). Gut, und hier natürlich und vor allem auch für Herrn Wulff Prestigegründe.

Einstellung wg. Geringfügigkeit (und darum geht’s wohl hier) - jeder (Ankläger und Angeklagter) trägt seine eigenen Kosten (ohne Erstattung der Gegenseite) selbst. Wenn nicht zugestimmt wird - egal von welcher Seite - Urteil mit entsprechender Kostenfolge (Verlierer alles).

Hier hilft Wulff nur Freispruch - da selbst bei Einstellung bleibt ein "Nachgeruch" auf ewig hängen. Hat er wohl auch erkannt, sonst hätte er den Strafbefehl akzeptiert. Übliches Angebot in vielen in der Mitte der Verhandlung unklar gebliebenen Strafverfahren (da Zweifel) - und i.Ü. wird wohl in mind. 90% der Verfahren die Anklage zugelassen (so doof ist die STA nun auch nicht) - halt Einstellung gem. § 153 ff StPO.

Ob weitergemacht wird ist dann halt Risiko der Beteiligten - und das hat hier auch Herr Wulff bzw. die beteiligte STA zu ertragen. Wer auch immer Recht hat - ähm, das Urteil bekommt. Ich habe keine Ahnung, ob sich Hr. Wulff strafrechtlich was zu Schulden kommen lassen hat - ist mir auch ehrlich gesagt egal. Möge er Gerechtigkeit erfahren - hoffentlich trifft sein Fall auf kompetente und wirklich unahängige Richter. Ein bisschen weniger Aufgeregtheit und mehr Kompetenz in der Berichterstattung wäre nicht nur derzeit dennoch schön.

18. Seltsam! kritiker111 19.12.2013
Zeugen, die offensichtlich dement sind und sich gezielt an Wichtiges nicht, aber an nebensaechliche Kleinigkeiten erinnern koennen? Vor jedem "normalen" Gericht waere da die Beugehaft angeordnet worden. Wenn nicht sogar wegen (un-)eidlicher Falschaussage angeklagt worden waere. Man sollte wenigstens erst einmal abwarten, was der Glaeseker Prozess erbringt. Denn da wird immer offensichtlicher, dass Wulff weit aus mehr Kenntnis von vielen Vorgaengen hatte, als er bisher zugeben wollte. Nein, unschuldig ist dieser Ex-Bundespraesident sicher nicht! Das zeigen schon seine dubiosen Aktionen im Vorfeld und die vielen Luegen, deren er schon überfuehrt worden ist.

54. Vor Gericht sind alle gleich? ein_kommentar 19.12.2013
Aufgrund eigener Erfahrungen mit Gerichten glaube ich eh nicht mehr daran, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Aber dass jetzt Herrn Wulffs Privatleben vor der Öffentlichkeit in dem Verfahren haarklein durchgekaut wird, hat er sich selbst zuzuschreiben, denn einer Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage hat er ja im Wissen um die Folgen explizit nicht zugestimmt. Und ja, 750€ mögen für Politiker, Unternehmer und auch Spiegel-Journalisten eine Kleinigkeit sein, für den Grossteil der Bürger dieses Landes ist diese Summe eben keine Kleinigkeit. Und wie schon angemerkt, jeder Beamte kommt bereits bei zweistelligen Beträgen in arge Erklärungsnot und kann seiner Existenz verlustig gehen. Es wird Zeit, dass endlich mal Artikel 3 GG Beachtung vor bundesdeutschen Gerichten findet! Ich bin schon auf den Hoeneß-Prozess gespannt!

Zum “Prozess der nicht gestellten Fragen“ wäre unter dem 19. Dezember 2013 noch im Angebot:

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/wulff2215.html

Und Dein Leib- und Magenblatt:

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Celler-Generalstaatsanwalt-Frank-Luettig-irritiert-ueber-Wulff-Prozess

Komm gut rein!
Schwatt-gelbe Grüße
Herr Hrdlicka